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MBR LogoRechtsextreme Störer aus BVV verwiesen
Zeitgleich zur Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 15. Oktober 2015 fand am Marzahner „Eastgate“ eine rechtsextreme Kundgebung mit etwa 15 Teilnehmenden statt, die von dem Rechtsextremen René Uttke angemeldet wurde. Uttke ist eine zentrale Figur der rassistischen Mobilisierung gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Bezirk.
Ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer machte sich anschließend zum nahe gelegenen Tagungsort der BVV im Freizeitforum Marzahn auf. Im Sitzungssaal angekommen, fielen sie durch Pöbeleien und Zwischenrufe auf, weswegen sie von der BVV-Vorsteherin Kathrin Bernikas mehrfach zur Ordnung gerufen wurden. Voll war das Maß, als aus der rechtsextremen Gruppe heraus Aufnahmen mit dem Handy gemacht wurden. Ihrem Verweis aus der BVV leisteten die Rechtsextremen solange nicht Folge, bis herbeigerufene Polizeibeamte auftauchten und sie nach draußen begleiteten. Die BVV-Sitzung musste unterbrochen werden.
Der Vorfall zeigt, dass rechtsextreme Flüchtlingsfeinde trotz ihrer grundsätzlichen Orientierung auf die Straßenaktion bei Gelegenheit auch Sitzungen kommunaler Gremien aufsuchen, um dort Stimmung zu machen. Nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern auch in Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, wo es eine vergleichbare rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge gibt, sollten die demokratischen Kommunalpolitiker_innen auf derartige Auftritte gefasst sein.
