Berlin/Dresden, 26.11.2020. Mit den gestern in der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten 89 Maßnahmen liegt der Bundesregierung nun ein umfangreicher Katalog zu Abstimmung vor. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) sieht wichtige Schritte, kritisiert aber das Fehlen einer Gesamtstrategie.
„Wir freuen uns, dass einige der zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft aufgenommen wurden. Wir sehen aber vor allem Einzelmaßnahmen und keine nachhaltige Strategie, die über die Zuständigkeiten der Ministerien hinaus geht“, erklärt Anne Mehrer, Sprecherin des BMB. Die Einzelmaßnahmen beinhalten Schritte in die richtige Richtung, die der Bundesverband und die Mobilen Beratungsteams ausdrücklich begrüßen: „Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen konkret umzusetzen und dabei die Zivilgesellschaft und die Betroffenen verstärkt einzubeziehen, damit zum Ende der Legislaturperiode Ergebnisse vorliegen“.
Mit den angekündigten Eckpunkten für eine gesetzliche Grundlage der Förderung geht der Ausschuss einen wichtigen Schritt in Richtung eines Demokratiefördergesetzes. „Für die Einführung des Demokratiefördergesetzes ist es wichtig, dass damit keine Doppelstrukturen oder ‚Leuchttürme‘ aufgebaut werden, sondern gerade die seit 20 Jahren etablierten Strukturen der Opferberatung und Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus abgesichert werden – damit Betroffene und Engagierte weiterhin professionelle Unterstützung bekommen“, erklärt Heiko Klare, Sprecher des BMB. „Wir sehen, dass unsere Fachexpertise – von der Unterstützung der Zivilgesellschaft im ländlichen Raum, der Fort- und Weiterbildung im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus bis zu Dialogformaten zwischen Zivilgesellschaft und Polizei – in den Maßnahmen abgebildet sind und sind gern bereit, an der Umsetzung mitzuarbeiten.“
Der Verband, der bundesweit 50 Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus vertritt, sieht in den kommenden Wochen daher drei zentrale Punkte für die Umsetzung der Beschlüsse:
Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.