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MBR LogoNPD sammelt Informationen für ihre Kampagne gegen Geflüchtete
Zur letzten Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2014 lagen nicht weniger als sieben „Kleine Anfragen“ des NPD-Verordneten Matthias Wichmann zum Thema „Unterbringung von Asylbewerber/-innen“ vor.
Anfragen dieser Art werden nicht in öffentlicher Sitzung behandelt, sondern vom Bezirksamt lediglich schriftlich beantwortet. Die Antworten sind auf der Internetseite der BVV einsehbar. Anzahl und Diktion der Anfragen legen die Vermutung nahe, dass der sonst kaum aktive und wenig sprachgewandte Wichmann Hilfe bei ihrer Erstellung hatte.
Da ähnliche Bemühungen von rechtsextremer Seite, politisch verwertbare Informationen mittels der BVV zu gewinnen, wahrscheinlich auch zukünftig und in anderen Bezirken zu erwarten sind, sollen die Anfragen hier kurz dokumentiert werden. Wichmann fragte:
– ob es eine erneute Informationsveranstaltung des Bezirksamts für Anwohner/-innen der Flüchtlingsunterkunft in der Kaulsdorfer Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße geben wird,
– ob in einem Gebäude in der Ludwigsluster Straße Flüchtlinge untergebracht werden sollen, und wenn ja, wann und wie viele,
– nach Polizei-, Feuerwehr- und Notarzt-Einsätzen in der oben genannten Unterkunft,
– nach von den Einwohner/-innen der Unterkunft begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und den Herkunftsländern der etwaigen Delinquenten,
– ob gegen die Betreiber-Gesellschaft der Unterkunft ermittelt wird,
– was das Bezirksamt hinsichtlich der Spannungen zwischen Anwohner/-innen und Geflüchteten unternommen hat und ob es eine Entspannung erkennen kann,
– und ob das Bezirksamt den Standort der Einrichtung als geeignet betrachtet oder ob eine Schließung erwogen wird.
Der Großteil dieser Fragen betrifft Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit der kommunalen Verwaltung. Wie allgemein üblich, wird die zuständige Stadträtin für Soziales, Dagmar Pohle, die Anfrage an die entsprechenden Behörden, das heißt das „Landesamt für Gesundheit und Soziales“ und die Polizei, weiterleiten. Zu rechnen ist mit etwas längerer Dauer der Beantwortung und sparsamen Auskünften.
Schon seit Jahren ist das Bemühen der NPD erkennbar, durch das Instrument der Anfragen in der BVV Informationen zu gewinnen, um diese für ihre rassistische Kampagne gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berliner Wohngebieten zu nutzen – etwa zur Erstellung lokal angepasster Flugschriften und für die Hetze im Internet. Besonders wichtig ist es der NPD, frühzeitig von der Einrichtung neuer Unterkünfte zu erfahren, um im Umfeld der Standorte unverzüglich aktiv zu werden. Bereits die Formulierung der Fragen lässt den rassistischen Hintergrund erkennen, da die Unterkunft implizit durchgängig als Krisenherd und Störfaktor dargestellt wird.
