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MBR LogoNotdürftig getarnte NPD-Hetze gegen Flüchtlinge
In der Sitzung der Lichtenberger BVV am 11. Dezember 2014 agitierte die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt einmal mehr gegen Geflüchtete – jedoch in etwas ungewohnter Manier.
Nachdem Tönhardt demonstrativ einen interfraktionellen Antrag der Demokrat/-innen auf Einführung einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks am Gedenktag 27. Januar abgelehnt hatte, begründete sie im weiteren Verlauf der Sitzung ihren eigenen Antrag mit dem irreführenden Titel: „Perspektive für junge erwachsene Flüchtlinge“.
Der im Wortlaut bemüht unverfänglich formulierte Antrag lief darauf hinaus, Flüchtlinge beruflich auszubilden, um sie schneller und leichter in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu können. Tönhardt beendete ihren Wortbeitrag mit der Aussage:
„Das ist das Programm der NPD zur Ausländerrückführung, nur anders verpackt.“
Die Entgegnung übernahm der Verordnete Daniel Tietze von den Linken. Er machte auf die überaus schlechte handwerkliche Qualität des Antrags aufmerksam, der lediglich einen Redebeitrag des rechtsextremen Verordneten Fritz Liebenow aus der BVV Treptow-Köpenick vom Herbst 2014 abkupferte, und stellte klar, dass das Ziel der demokratischen Integrationspolitik keineswegs die schnellstmögliche „Rückführung“ von Geflüchteten ist, sondern die Eröffnung von Chancen fürs Hierbleiben. In diesem Zusammenhang verwies Tietze auf bestehende Initiativen und Programme des Landes Berlin zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Erik Gührs, ergänzte in der unmittelbar folgenden Debatte zu einem Antrag seiner Fraktion auf die Einrichtung von Patenschaften für Flüchtlinge noch einmal: Je nach ihrer individuellen Lage und derjenigen in den Herkunftsländern werden manche der geflüchteten Menschen nur einige Monate und andere ihr ganzes Leben lang in Deutschland bleiben.
