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MBR LogoGedenken an die Befreiung und Abwehr rechtsextremer Störungen
In der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick am 7. Mai 2015 wurde der Befreiung vom NS-Regime gedacht. Außerdem gingen Sitzungsleitung und demokratische Verordnete konsequent und gut nachvollziehbar begründet gegen die unablässigen Störungen durch den rechtsextremen Verordneten Fritz Liebenow vor.
Bezirksbürgermeister Oliver Igel widmete einen großen Teil seines obligatorischen Berichts zu Beginn der Sitzung dem 70. Jahrestag des Kriegsendes. Erst kürzlich von einem Besuch der italienischen Partnergemeinde von Treptow-Köpenick, Albinea in der Emilia Romagna zurückgekehrt, schilderte er die dortigen Gedenkfeierlichkeiten, an denen auch ehemalige Widerstandskämpfer und Angehörige der alliierten Streitkräfte teilnahmen. Igel ging dabei auf das immense Kriegsleiden in Italien insgesamt und insbesondere in Albinea ein. Er sprach sich für die aktuell auf landespolitischer Ebene breit diskutierte Forderung nach einem offiziellen Gedenktag am 8. Mai aus und betonte die Notwendigkeit, gegen „unverbesserliche“ AnhängerInnen des Nationalsozialismus Stellung zu nehmen.
Wie um diese Notwendigkeit zu bekräftigen, wurde der weitere Verlauf der Sitzung von ständigen Wortmeldungen des rechtsextremen Verordneten Liebenow begleitet. Dessen seit Jahren bekannte Vorgehensweise besteht darin, zu einer Reihe von kommunalpolitischen Themen stets gleichbleibende krude Ansichten darzulegen und sich dabei nicht von Gegenargumenten oder sachlichen Richtigstellungen beirren zu lassen. Diese Auslassungen wechseln sich in der Regel mit vom Blatt abgelesenen agitatorischen Reden – häufig rassistischen oder sonstigen rechtsextremen Inhalts – ab, die Liebenow oft mit Anrufungen Gottes und des Vaterlands beschließt. Außerdem tut sich Liebenow gewöhnlich mit ständigem lauten Gemurmel und Zwischenrufen hervor.[1] Liebenows Verhalten stellt eine Störung der Arbeit der BVV dar und wird vielfach mit lautem Unmut der demokratischen Verordneten quittiert.
Die Sitzung am 7. Mai zeigte verschiedene Möglichkeiten auf, wie sich demokratische Mandatsträger_innen gegen rechtsextreme Störversuche wie die Liebenows zur Wehr setzen können. So machte der BVV-Vorsteher Peter Groos von der Möglichkeit des Ordnungsrufs Gebrauch, als Liebenow bei der Erwähnung rechtsextremer Übergriffe im Bezirk laut auflachte und so seine Missachtung der Opfer zum Ausdruck brachte. Groos ermahnte Liebenow auch, in seinen Beiträgen beim Thema zu bleiben – in der Sprache der Geschäftsordnung heißt das „Rufen zur Sache“ – und auf Beleidigungen zu verzichten.
Bei der Behandlung mehrerer Beschlussempfehlungen der BVV-Ausschüsse wurde von demokratischen Verordneten ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte gestellt, dem eine überwältigende Mehrheit jeweils zustimmte. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Philipp Wohlfeil, begründete dieses Vorgehen, sodass es auch für die Besucher_innen der Sitzung, darunter eine größere Gruppe von Schüler_innen und Auszubildenden, nachvollziehbar wurde: Liebenow hatte in Ausschusssitzungen ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Standpunkte darzulegen. Das ständige Wiederholen seiner, so Wohlfeil, „albernen Ausführungen“ sei reine Obstruktion und bekunde mangelnden Respekt vor den parlamentarischen Regeln.
Als sich Liebenow gegen Ende der Sitzung zu einem Antrag auf Einrichtung zusätzlicher Postadressen für Obdachlose zu Wort meldete und nationalistische Phrasen gepaart mit Agitation gegen geflüchtete Menschen von sich gab, folgte erneut eine Entgegnung: Liebenow hätte noch nie eine kommunalpolitische Initiative im Interesse von Wohnungslosen eingebracht; seine Äußerungen gegen den Antrag zeigten, auf welcher Seite er wirklich stehe.
[1] Vgl. „Treptow-Köpenick: Rechtsextreme Verordnete setzen rassistische Stimmungsmache fort“: http://bvv.vdk-berlin.de/bezirke-2011/treptow-kpenick/treptow-koepenick-rechtsextreme-verordnete-setzen-rassistische-stimmungsmache-fort/ – [abgerufen: 21.05.2015]
