Mehr als 1.000 Neonazis erschienen im vergangenen Jahr in Berlin, seit April dieses Jahres wird für den 18. August 2018 erneut ein Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß angekündigt. Der Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des Suizids des Hitler-Stellvertreters soll wieder [1] unter dem Motto „Mord verjährt nicht“ in räumlicher Nähe zum Standort des ehemaligen alliierten Kriegsverbrechergefängnisses durch den Bezirk Spandau führen. Die Beteiligung einer vierstelligen Anzahl an rechtsextremen Teilnehmenden ist auch in diesem Jahr, trotz schwächerer Mobilisierung, nicht unrealistisch. Hinzugekommen ist im Jahr 2018 eine zweite,  zeitlich parallele rechtsextreme Anmeldung von Friedrichshain nach Lichtenberg.  Hier finden Sie unsere aktuelle Einschätzung zur neonazistischen Versammlungslage an diesem Samstag.

1.200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet sowie kleinere Delegationen aus mehreren europäischen Ländern waren 2017 angereist. Weitere 250 Neonazis demonstrierten zudem parallel und „spontan“ in Falkensee (Brandenburg). Auf dem Fronttransparent des Aufmarsches in Spandau prangte das Schlusswort von Rudolf Heß als Angeklagter im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess: „Ich bereue nichts.“[2] Als die Rechtsextremen auf Grund einer zivilgesellschaftlichen Blockade umkehren und auf eine Ausweichroute geleitet werden mussten, griffen gewaltbereite Rechtsextreme aus dem Aufzug heraus Passant_innen, Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen an.[3]

Was ist für 2018 zu erwarten?

Mittlerweile wurde die geplante Route des Aufmarsches bekannt: Nach Polizeiangaben sollen die Rechtsextremen von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Magistratsweg zum Brunsbütteler Damm und von dort zum Nennhauser Damm (nähe Regionalbahnhof Staaken) ziehen. Die rechtsextremen Organisator/innen bewerben allerdings seit Dienstag als Auftaktort den Bahnhof Spandau zu 12 Uhr. Offenbar wollen sie so die aus ihrer Sicht negativ verlaufenden Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde über ihre Route unterlaufen, die ihnen einen Auftaktort am Bahnhof wegen früher angemeldeter Gegenveranstaltungen verwehrte. Zudem wurde zwischenzeitlich eine zweite Anmeldung für einen Heß-Marsch in Friedrichshain und Lichtenberg bekannt. Vom Platz der Vereinten Nationen beginnend ist vom Berliner NPD-Politiker Sebastian Schmidtke ein Aufmarsch über Landsberger Allee, Weissenseer Weg, Möllendorfstraße, Frankfurter Allee bis zur Rosenfelder Straße (nähe Bahnhof Lichtenberg) angemeldet. Offenbar soll dadurch eine unübersichtliche Situation geschaffen und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus erschwert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstalter/innen sich mit dieser Anmeldung eine strategische Ausweichoption offen halten wollen, falls wie im Vorjahr der rechtsextreme Aufmarsch in der geplanten Form durch Gegenproteste be- oder verhindert werden sollte. Primäres Ziel der Rechtsextremen dürfte nach Einschätzung der MBR aber weiterhin ein Marsch durch Spandau bleiben.

Die rechtsextreme Mobilisierung erreicht nicht annähernd die Intensität des Vorjahres. Auch wenige Tage vor dem Aufmarschtermin ist die von rechtsextremer Seite für den Monat August angekündigte „heiße Phase“ der Bewerbung bislang sehr überschaubar. Vor allem in NRW kam es bislang zu klassischen Aktionen wie Plakatierungen, Sprühereien und Flugblattverteilungen. Konkret wurden solche Aktivitäten in Hamm, Bochum, Wuppertal, Dortmund, Oberhausen und Heinsberg festgestellt. Entsprechende Materialien bieten die Organisator/innen über ihre Internetseite zur Bestellung an. Andere (auch strafrechtlich relevante) Vorfeldaktivitäten sind im Hinblick auf den näher rückenden Aufmarschtermin weiterhin zu erwarten. Die erste konkrete Ankündigung zum diesjährigen Aufmarsch wurde bereits im April 2018 veröffentlicht. Bis heute (Stand 16.08.2018) beschränkt sich ansonsten der Großteil der öffentlich wahrnehmbaren rechtsextremen Aktivitäten in Bezug auf den Aufmarsch nahezu ausschließlich auf den virtuellen Raum. Als Mobilisierungsplattform für den 18. August wird vornehmlich die bereits aus dem vergangenen Jahr bekannte Internetseite der Organisator/innen bzw. der dazugehörige Facebook-Auftritt genutzt. Zudem konnten im Vorfeld auch vier Veranstaltungen zum Heß-Marsch festgestellt werden: Ein Vortrag über die Kampagne am 14. Juli bei einem „Sommerfest des nationalen Widerstands“ in Hamm, am 21. Juli in Berlin eine „Info-/Soliveranstaltung“ für den Heß-Aufmarsch unter Mitwirkung bekannter rechtsextremer Liedermacher, organisiert durch den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke, ein „Mobilisierungsvortrag“ in Dortmund am 14. August sowie am vergangenen Samstag eine Vortragsveranstaltung in einem rechtsextremen Szenetreffpunkt in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) mit Beteiligung eines Berliner Liedermachers. Auch beim Sommerfest der Berliner NPD am 4. August in der Köpenicker Parteizentrale wurde der Heß-Aufmarsch durch ein Transparent hinter der Bühne sowie mit Flugblättern beworben.

Durch die in rechtsextremen Kreisen breit rezipierte Verschwörungserzählung über seine angebliche Ermordung, strahlt die Figur Rudolf Heß eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft aus. Regelmäßig marschierte seit 2001 eine bis zu vierstellige Anzahl Neonazis beim jährlichen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ durch das bayerische Wunsiedel, wo Heß bis 2011 begraben lag. Ab 2005 wurden die Aufzüge verboten, da sie „die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ verherrlichten und eine Störung des „öffentlichen Friedens in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise“ darstellten. [4] Um die Aufzüge dennoch durchführen zu können, wurden sie daraufhin zu anderen Themen und unter anderen Mottos angemeldet.

An diese Praxis versucht die Neonaziszene seit letztem Jahr auch in Spandau anzuschließen.

Die bisherige Verbreitung der Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken und auf Internetseiten der rechtsextremen Szene lässt erneut auf eine bundesweite Resonanz schließen. Sowohl Strukturen von „DIE RECHTE“ als auch der NPD und „Freier Kräfte“ bewerben den Aufmarsch, relevante Einzelpersonen vom „III. Weg“ ebenfalls. Das entspricht auch ungefähr der Zusammensetzung der Teilnehmenden des letzten Jahres. Regionale Schwerpunkte der Thematisierung sind bislang Westdeutschland (Rheinland und Ruhrgebiet) und Sachsen. Es gibt Busankündigungen aus Dresden (Sachsen), Wuppertal (NRW), dem „Großraum Aachen, Düren, Heinsberg“ (ebenfalls NRW) sowie aus Norddeutschland. Von weiteren Bussen und organisierten Anreisen aus anderen Städten ist auszugehen.

Vor dem Hintergrund , dass im Vorjahr mit dem 30. Todestag von Heß‘ als rundem Jahrestag und einer größeren und intensiveren Mobilisierung samt bundesweiter Vorfeldkampagne der Termin als das Szeneevent 2017 aufgewertet wurde, dürfte dieses Jahr – auch mit Blick auf die später einsetzende, weniger aufwändige Mobilisierung – die Beteiligung womöglich etwas niedriger ausfallen. In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig zu betonen: Der Termin muss als in der Szene gesetzt betrachtet werden, für den organisierten Kern ist es nicht notwendig den Anlass größer zu bewerben. Die Wiederaufnahme der bundesweiten Heß-Märsche kann als Ausdruck einer Rückbesinnung der Neonaziszene auf das zutiefst bindende Identitätsthema der Verherrlichung des Nationalsozialismus gedeutet werden.

Ein aus Sicht der Organisatoren als Erfolg darstellbarer Verlauf des Aufmarsches am 18. August, könnte nach Einschätzung der MBR eine neue Tradition regelmäßiger rechtsextremer Großaufmärsche in Berlin begründen.

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis

[1] Vgl. https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/bundesweite-mobilisierung-zu-rechtsextremen-rudolf-hess-marsch-im-august/

[2] https://rechtsaussen.berlin/2017/08/hess-revival-in-berlin/

[3] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12133.pdf

[4] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/qk20050816_1bvq002505.html