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AKTUELLES

01.08.2010|Reinickendorf (28.07.2010) netz-gegen-nazis.de

“Anti-Nazi-Klausel” in Mietverträgen öffentlicher Räume: „Kampf um die Rathäuser nun in den Rathäusern“

Rechtsextreme Parteien tagen gern in Rathäusern – Rathäuser halten sie lieber draußen. In Berlin operierte man in den letzten zwei Jahren mit einem Mietvertrag mit “Anti-Nazi-Klausel”. Der wurde vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Ein Sieg für die NPD? Für die Initiatoren der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) lediglich guter Anlass zur Vertiefung der Arbeit.

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22.07.2010|Reinickendorf (20.07.2010) Mut gegen rechte Gewalt

Rathäuser für Rassistinnen und Rassisten?

Die Berliner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen seit einem gemeinsamen Beschluss im Januar, öffentliche Räume nicht an Verbände und Parteien mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Inhalten zu vermieten. Doch NPD und Pro Deutschland hatten mit Klagen vor Gericht Erfolg. Der Pro Deutschland- Bundesparteitag am vergangenen Samstag fand in einem Berliner Rathaus statt.

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19.07.2010|Reinickendorf (17.07.2010) Märkische Allgemeine

Berliner Rathaussaal musste rechtsextremer NPD uneingeschränkt überlassen werden / Urteil von bundesweiter Bedeutung

Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Klage gegen unliebsame Mietklauseln beim Berliner Verwaltungsgericht durchgesetzt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil sind Klauseln unzulässig, in denen sich die NPD verpflichten muss, dass im angemieteten Veranstaltungssaal keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen fallen (Az.: VG 2 K 93.09). Aus Sicht der Verwaltungsrichter darf eine Raumvergabe an eine nicht verbotene Partei nicht an solche Auflagen geknüpft werden. Mit den Klauseln wollten die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister der NPD das Leben schwer machen.

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19.07.2010|Reinickendorf (17.07.2010) Neues Deutschland

NPD kippt Klauseln in Mietverträgen

Gerichtsurteil zeigt die Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen auf

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19.07.2010|Reinickendorf (16.07.2010) ad-hoc-news.de

Einschränkung für NPD-Veranstaltungen unzulässig

Berliner Bezirke müssen der rechtsextremen NPD Räume ohne Einschränkungen überlassen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Die NPD war juristisch unter anderem gegen eine Klausel in einem Mietvertrag für Räume im Rathaus Reinickendorf vorgegangen, durch die es ihr untersagt wurde, auf ihrem Bundesparteitag 2009 in diesen Räumen rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

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